Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsabschluß

• §1.1

  Der Vertrag kommt zustande, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer den Kaufvertrag unterzeichnet haben. In jedem Fall ist eine schriftliche Auftragsannahmebestätigung in Form einer Auftragsbestätigung oder Kaufvertrag von der Firma Aqua Royal e. K. (Inh. Stefan Leonhardt) erforderlich.

• §1.2

  Der Ausführung sämtlicher uns erteilter Aufträge liegen unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen zugrunde. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

§2 Preise

• §2.1

  Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

• §2.2

  Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, schriftlich vereinbarte Arbeiten (wie z. B. Montagearbeiten) werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Derartige Arbeiten werden nach den effektiven Stundenlöhnen berechnet. Dies gilt auch für Umzug oder Umbau.

§3 Zahlung

• §3.1

  Die Zahlung ist am Tage der Lieferung Bar, per EC-Karte oder per Vorkasse fällig.

• §3.2

  In jedem Fall eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, als Verzugsschaden die bei Teilzahlungsgeschäften üblichen Kreditzinsen zu verlangen.

• §3.3

  Ist ein Besteller mit der Bezahlung der Anzahlung in Rückstand geraten, so sind wir berechtigt, die Lieferung der bestellten Ware so lange zurückzuhalten, bis die fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.

§4 Änderungsvorbehalt

• Geringfügige Abweichungen bei Textilien und lackierten Holzteilen in Beschaffenheit und Farbe sowie in der Konstruktion sind unvermeidlich und handelsüblich und gelten nicht als Mängel. Dasselbe gilt für Nachbestellungen.

§5 Lieferung und Montage

• Bei Wasserbetten wird die Herstellergarantie auf Matratze und Heizsystem nur gewährt, wenn das Bett fachgerecht montiert wird. Sämtliche Lieferungen und Montagen gehen auf Kosten des Auftraggebers.

§6 Lieferfristen

• §6.1

  Die von uns genannten Liefertermine sind immer unverbindlich.

• §6.2

  Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, so hat der Auftraggeber eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Auftragnehmer oder im Fall einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren.

• §6.3

  Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Auftragnehmer als auch beim Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich anmahnt und die Lieferung dann innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Auftraggebers beim Auftragnehmer nicht an den Auftraggeber erfolgt.

§7 Eigentumsvorbehalt

• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.

§8 Abnahmeverzug

• Sobald die Ware durch den Auftragnehmer zur Auslieferung oder zur Abholung bereitgestellt wird, beginnt der Abnahmeverzug. Ab diesem Kalendertag wird nach einer Frist von 4 Wochen die weitere Lagerung der Ware dem Auftraggeber mit 25 Euro je angefangenen Monat berechnet.

§9 Rücktritt

• Der Auftragnehmer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind; über diese Umstände hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen.

• §9.1 Fernabsatzgesetz - "Rückgaberecht" bei Bestellung über das Internet

  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
  Der Widerruf ist zu richten an:
  
  Aqua Royal e. K.
  Stefan Leonhardt
  Bundesallee 192
  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
  Fax: 030/ 23627944

• §9.2 Fernabsatzgesetz "Rückgabefolgen" bei Bestellung über das Internet

  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
• Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§10 Gewährleistungen

• §10.1

  Wir übernehmen die Gewähr, dass unsere Leistungen zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

• §10.2

  Die Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf Nachbesserung oder Neulieferung nach unserer Wahl.

• §10.3

  Der Auftraggeber hat uns zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Für Verzögerungen, die durch von uns nicht zu vertretenen Lieferfristen für Ersatzteile entstehen, haben wir nicht zu haften.

• §10.4

  Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung entstehen.

• §10.5

  Gewährleistungsansprüche verjähren nach 24 Monaten ab Übernahme, wenn nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde.

• §10.6

  Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Auftraggeber nicht binnen zweier Wochen nach Übernahme schriftlich anzeigt.

• §10.7

  Die Hersteller-Garantie, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende, gilt ausschließlich zwischen dem ersten privaten Endverbraucher und dem Hersteller. Sie muss direkt beim Hersteller geltend gemacht werden. Über die Garantieleistungen / -bedingungen des jeweiligen Herstellers wurde der Kunde informiert. Diese können dem Kunden des Weiteren jederzeit auf Verlangen ausgehändigt werden und gelten damit als Ihm bekannt.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

• Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für die Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten ist Berlin.

§12 Datenschutz

• Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit uns verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung sowie für Marketingzwecke pflegen wir einen Datenaustausch mit anderen Konzernversandhandelsunternehmen sowie Konzerndienstleistungsunternehmen und ggf. mit der SCHUFA. Ihre schutzwürdigen Belange werden dabei von uns berücksichtigt.
• Hinweis: Der weiteren Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken und / oder der Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch Mitteilung an Aqua Royal e. K. (Inh. Stefan Leonhardt), Bundesallee 192, 10717 Berlin widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und / oder Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben.

§13 Finanziertes Geschäft

• Haben Sie den Kaufvertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

§14 Teilnichtigkeit

• Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.